Collage Grenell Nord Stream 2US-Botschafter Richard Grenell droht deutschen Firmen mit Sanktionen, die am Nord-Stream-2-Projekt arbeiten.Getty Images / Business Insider

Drohungen ist die Wirtschaftswelt von US-Präsident Donald Trump mittlerweile gewohnt. Dass nun auch der US-Botschafter in Deutschland einen zweiseitigen Brandbrief an deutsche Firmen schickt und darin mit Sanktionen droht, ist eine neue Stufe der Eskalation bei den Beziehungen zwischen Berlin und Washington.
Auf dem Postweg hatte US-Botschafter Richard Grenell Firmen gedroht, die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. „Wir werden nicht müde zu betonen, dass alle Firmen, die sich am russischen Energie-Export über Pipelines beteiligen, von einem signifikanten Sanktionsrisiko betroffen sind“, zitiert „Spiegel Online“ aus dem Brief. 

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der aus einer Abspaltung der traditionellen Energiegewinnung — also Atom, Kohle und Gas — vom Eon-Konzern entstanden ist, bestätigt gegenüber Business Insider den Eingang des Briefes, will ihn aber nicht weiter kommentieren. Auch BASF wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Nord Stream 2: „energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel“

Auch die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung der Briefe zurück. Die kritische Haltung der US-Regierung zu dem Pipeline-Projekt sei der Bundesregierung seit längerem bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Umgekehrt ist auch der amerikanischen Regierung unsere Haltung zu diesem Projekt bekannt.“ Es sei Gegenstand von vielen Gesprächen auf allen Ebenen gewesen, so auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. „Darüber hinaus sehe ich keine neue Lage.“
Doch klar ist: Deutsche Unternehmen werden jetzt in einen geopolitischen Konflikt verwickelt. Das hätte verhindert werden können, meint Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Das Projekt ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel. Es widerspricht den Zielen der EU-Energieunion, den Pariser Klima- und den Energiewendezielen. Zudem ist es politisch heikel, die negativen Auswirkungen erleben wir jetzt“, sagte sie gegenüber Business Insider.
Statt der Verwendung von Erdgas sei es besser, auf Flüssiggas zu setzen, das im Vergleich eine bessere Klimabilanz aufweise. Mit der Fracking-Technologie, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden, stiegen die USA gerade in dem Bereich zum großen Produzenten auf. Der geplante Gas-Export ist auch der Grund für die Drohungen gegenüber der EU — und wohl nicht — wie im Brief formuliert — die Sorge um eine mögliche Abhängigkeit bei der Energieversorgung.

Sanktionsandrohung an alle an Nord-Stream-2 beteiligten Unternehmen

„Es geht den USA nicht um eine drohende Abhängigkeit Deutschlands von Russland in der Energiefrage. Die USA produzieren selbst Flüssiggas, das sie gerne zu Höchstpreisen nach Europa verkaufen würden. Allerdings gibt es etwa mit Katar, anderen Anbietern aus Nordafrika und weiteren Ländern zahlreiche Flüssiggas-Produzenten, die deutlich näher dran sind und den Abbau nicht mit umweltschädlichem Fracking realisieren“, erklärt Kemfert. 
Dieser Umstand spielt bei der derzeitigen US-Haltung wohl eine wichtige Rolle. „Dass ein US-Botschafter in einem Brief Drohungen gegen deutsche Unternehmen ausspricht, ist äußerst ungewöhnlich — allerdings sind die Drohungen an sich nicht neu. US-Präsident Donald Trump hat selbst bereits mehrfach mit Sanktionen gedroht, allerdings gab es von europäischer Seite keine Anzeichen, das Projekt zu stoppen oder aufzuschieben“, so die Expertin weiter.

Strafzahlungen würden Konzerne „hart treffen“

Ein Brief an deutsche Konzernchefs ist nun also der nächste Versuch, der Drohung Nachdruck zu verleihen. Ohne Umschweife schreibt Grenell laut „Spiegel Online“, jedes Unternehmen solle die Gefahr für sich und seinen Ruf intensiv prüfen. „Die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen sind auch in den USA tätig, weshalb sie eventuelle Strafzahlungen hart treffen würden. Das Projekt ist aber bereits so weit vorangeschritten, dass es unwahrscheinlich ist, dass Europa oder die Bundesregierung es nun stoppen oder hinauszögern werden“, so die DIW-Expertin.
Der Brief sei zuvor in Washington mit mehreren US-Regierungsbehörden abgestimmt worden, sagte Grenells Sprecher Joseph Giordono-Scholz auf Anfrage von Business Insider. Er sei keine Drohung sondern vielmehr eine klare Botschaft. „Das Einzige, das in dieser Situation als Erpressung bezeichnet werden könnte, wäre der Einfluss des Kremls auf die künftige Gasversorgung“, so Giordono-Scholz.
Bedeutet: Die Firmen werden sich einen gewissen Schutz durch die Bundesregierung wünschen. Sie scheinen zum Spielball eines globalen Konflikts zu werden — den man hätte verhindern können. „Hätte die Bundesregierung nicht jahrelang an dem umstrittenen Projekt festgehalten, sondern eher den Bau eines Flüssiggasterminals unterstützt, hätte man die Unternehmen nicht in diese Lage gebracht. Jetzt wird deutlich, dass deutsche Unternehmen unter geopolitischen Auseinandersetzungen leiden könnten.“
Mit Material von Reuters