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Freitag, 19. April 2019
Dienstag, 16. April 2019
Brüssel wie auch Berlin haben Guaidó im Februar 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt – eine völkerrechtlich überaus fragwürdige Entscheidung, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo.
Eine Katastrophe reicht
Von Michael Lüders |
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Natürlich ist Venezuela nicht Syrien, Präsident Maduro nicht Baschar al-Assad. Zwischen Südamerika und dem Nahen Osten liegen nicht nur geografisch Welten. Und doch haben die Krisenländer eines gemeinsam: Sie stehen im Visier Washingtons. In Syrien haben die USA und ihre Verbündeten einen Regimewechsel herbeizuführen versucht und sind damit gescheitert. Im ölreichen Venezuela versuchen sie es gerade und werden voraussichtlich auch dort scheitern, weil das Militär an Maduro festhält. Gleichzeitig erhöhen sich die Spannungen zwischen Amerika und Russland, weil Moskau auf Seiten der jeweiligen Machthaber steht. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen.
Fangen wir an mit Syrien. Der dortige Krieg begann 2011, im Zuge der arabischen Revolte. Die zunächst friedlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten, vor allem gegen Korruption und fehlende wirtschaftliche Perspektiven, wurden von Assads Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. Daraufhin radikalisierten sich die Proteste – gleichzeitig wurden sie zunehmend von Dschihadisten maßgeblich aus dem Irak, der Heimat des „Islamischen Staates“, „gekapert.“ In einem freigegebenen Dokument der DIA, des amerikanischen Militärgeheimdienstes, vom 12. August 2012 heißt es unmissverständlich, dass inzwischen verschiedene islamistische Gruppen, darunter der „Islamische Staat“, „die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien“ seien. Die westlichen Länder, die Golfstaaten und die Türkei, die einen Regimewechsel anstrebten, würden das Entstehen eines „salafistischen Herrschaftsgebietes“ im Osten Syriens begrüßen, um Damaskus dadurch zu „isolieren.“
Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist.
Dieser Zusammenhang ist von grundlegender Bedeutung, widerspricht er doch dem westlichen Narrativ, der von Politik und Medien als richtig empfundenen Erzählung über den Syrienkrieg. Demzufolge hat sich das syrische Volk in einem verzweifelten Freiheitskampf gegen seine Unterdrücker erhoben, verkörpert vom Assad-Regime. Westliche Politik, grundsätzlich werteorientiert, konnte sich diesem Aufschrei nicht verschließen und hatte die moralische Pflicht, die Syrer aktiv in diesem ihren Freiheitskampf zu unterstützen (also einen Regimewechsel herbeizuführen). Mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen, aber auch Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und der Unterstützung syrischer Oppositionsgruppen im Ausland – unter aktiver Beteiligung der Türkei und der Golfstaaten. Hätten nicht die „Bösen“, also Assads Verbündete Russland und der Iran, das Regime massiv unterstützt, vor allem militärisch, wäre Syrien längst befreit und die demokratische Morgenröte vollzogen, und zwar mit Hilfe der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft.“ Die allerdings gibt es in halbfeudalen Staaten nur in Ansätzen.
Dieses stark ideologisierte Narrativ interessiert sich kaum für die geopolitischen Hintergründe des Syrienkrieges, auch nicht für die Faktenlage vor Ort. Ungeachtet aller Brutalität des Assad-Regimes haben sich die religiösen Minderheiten, darunter die Christen, zu keinem Zeitpunkt am Aufstand gegen Damaskus beteiligt. Dessen soziale Basis war und ist vor allem das sunnitische Prekariat in den Großstädten, darunter viele ehemalige Kleinbauern, die infolge von Dürre und Klimaerwärmung ihre Subsistenz-Landwirtschaft aufgeben mussten. Diese verarmten Sunniten stellen auch einen Großteil der syrischen Flüchtlinge in Deutschland.
Geopolitisch haben die USA seit Beginn der 2000er Jahre versucht, den Iran zu schwächen, indem sie dessen wichtigsten Verbündeten Damaskus destabilisieren. Gleichzeit ist Syrien ein wichtiges Transitland (Straßen und Pipelines) aus der Golfregion Richtung Türkei und Europa. Offenbar fiel die Entscheidung, Assad zu stürzen, endgültig 2009 – in dem Jahr erklärte der Staatschef, eine geplante Gaspipeline aus Katar in die Türkei werde nicht über Syrien verlaufen. Diese Konkurrenz auf dem Gasmarkt in Europa wollte Assads Verbündeter Russland um jeden Preis verhindern. Aus Sicht der Geostrategen und Hardliner in Washington, aber auch in Paris und London, war der Aufstand 2011 ein „Gottesgeschenk“ – der ideale Vorwand, um einen Regimewechsel im Namen der Freiheit zu propagieren.
Keine Frage, Assad ist ein Gewaltherrscher. Das sind andere Machthaber in der Region allerdings auch. Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden aber nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist.
Grundsätzlich ersetzt die moralische Emphase nicht die politische Analyse. Syrien war bis 2011 ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe. Die Beziehungen Berlins zu Damaskus waren besser als gut. Anstatt vermittelnd in Syrien einzugreifen, sich als ehrlicher Makler zu empfehlen, hat sich die Bundesregierung ohne Not der aus Washington, London und Paris vorgegebenen Linie eines Regimewechsels angeschlossen. Berlin hat sich also für „Bündnissolidarität“ entschieden – und somit anderswo getroffene Entscheidungen willig mitgetragen. Mit allen Konsequenzen, darunter die Aufnahme von rund 800 000 syrischen Flüchtlingen, die mehrheitlich ohne Einzelfallprüfung als politisch verfolgt anerkannt worden sind.
Syrien, Iran und Venezuela stehen exemplarisch für Konflikte, die neben ihren regionalen Bezügen auch Weltpolitik beeinflussen – einschließlich einer jederzeit möglichen militärischen Eskalation zwischen Washington und Moskau.
War es das wert, innen- wie außenpolitisch? Russland, Iran und, im Hintergrund, China haben den Stellvertreterkrieg mit den USA und ihren Verbündeten in Syrien für sich entschieden. Assad wird an der Macht bleiben. Die Arabische Liga wird ihren Ausschluss Damaskus’ eher früher als später beenden, die ersten Golfemirate eröffnen wieder ihre Botschaften in Syrien. Deutschland und die EU dagegen halten an ihren Wirtschaftssanktionen fest, auf Kosten der Syrer.
Deutsche Außenpolitik agiert oft frei von strategischem Kalkül. Das rächt sich, gerade in Zeiten globaler Umbrüche und Herausforderungen. Hier die Weltmacht USA im Niedergang, dort die aufstrebenden Mächte China und Russland. Was spricht dagegen, zu jedem dieser maßgeblichen Akteure ausgewogene und gute Beziehungen zu unterhalten? Stattdessen genügt es Berlin wie auch Brüssel, als Juniorpartner Washingtons die teils imperialen Vorgaben der USA vorbehaltlos umzusetzen. Neben Syrien geschieht das vor allem gegenüber Iran, wo sich die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens, Deutschland, Frankreich und Großbritannien plus EU-Außenbeauftrage, nach dessen Aufkündigung durch die Regierung Trump nur halbherzig gegen die völkerrechtswidrigen sekundären Wirtschaftssanktionen der USA wenden. Und neuerdings auch in Venezuela.
Alle drei Konfliktherde, so unterschiedlich sie im einzelnen sind, zeigen deutliche Parallelen. In jedem der genannten Länder versuchen (versuchten, im Fall Syriens) die USA, einen Regimewechsel herbeizuführen. Aus geopolitischen und wirtschaftlichen Motiven, insbesondere auch der Eindämmung und Schwächung russischer (und chinesischer) Interessen. Syrien, Iran und Venezuela stehen exemplarisch für Konflikte, die neben ihren regionalen Bezügen auch Weltpolitik beeinflussen – einschließlich einer jederzeit möglichen militärischen Eskalation zwischen Washington und Moskau. Um die westliche Öffentlichkeit vom Projekt Regimewechsel zu überzeugen, folgen hiesige Medien wie auch die Politik offenbar stets vergleichbaren Mustern.
Erstens: Der in Ungnade gefallene Machthaber, beziehungsweise das jeweilige Regime werden dämonisiert und für Menschenrechtsverletzungen sowie die schwierige oder katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Gewiss sind der venezolanischen Regierung unter Maduro schwerwiegende Versäumnisse vorzuwerfen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die USA das vermeintlich sozialistische Land seit Jahren wirtschaftlich zu strangulieren versuchen. Die Regierung Trump hat der CIA offenbar grünes Licht für einen Militärputsch in Caracas erteilt.
Zweitens: Dem „bösen“ Regime wird eine „gute“ Opposition gegenübergestellt, die zu unterstützen der Westen aufgrund seiner Werteorientierung geradezu verpflichtet sei. In Venezuela ist das der neoliberale, charismatische Oppositionsführer Juan Guaidó, Washingtons Favorit, der als Heilsbringer verklärt wird.
Drittens: Meinungsmacher und Entscheidungsträger blenden die Vorgeschichte der Krise aus, erwähnen vor allem die destabilisierende Rolle Washingtons nicht. Lieber schildern sie das Leid der Menschen, für das Maduro/Assad/die Mullahs etc. verantwortlich gemacht werden (und nur sie).
Brüssel wie auch Berlin haben Guaidó im Februar 2019 als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt – eine völkerrechtlich überaus fragwürdige Entscheidung, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo.
Montag, 8. April 2019
Steingart
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Mittwoch, 3. April 2019
ie Gründung der NATO war zugleich die lebensbejahende Antwort des Westens auf Josef Stalin, der sich anschickte, aus Europa einen sowjetischen Vasallenkontinent zu schmieden. Das NATO-Bündnis – mit seinen ökonomischen Ressourcen und seinen ideellen Werten – trotzte dem Warschauer Pakt und seiner Idee eines „Sozialismus der Galgen“, wie Albert Camus sich ausdrückte
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Donnerstag, 21. März 2019
as heutige Europa ist der Zappelphilipp der Weltgeschichte.
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Mittwoch, 20. März 2019
Is a Storm Brewing in the Taiwan Strait? Tensions Are Rising Between Beijing and Taipei
Is a Storm Brewing in the Taiwan Strait?
Tensions Are Rising Between Beijing and Taipei
On June 24, in her first interview with Western media in well over a year, Taiwanese President Tsai Ing-wen called on the international community to “work together to reaffirm our values of democracy and freedom in order to constrain China and also minimize the expansion of their hegemonic influence.” These are remarkably strong words for a president of the Republic of China (Taiwan)—even for Tsai, a member of the notionally independence-minded Democratic Progressive Party (DPP).
Since Tsai was elected in 2016, she has remained committed to the status quo in cross-strait relations, despite what she called in her interview “immense pressure” from Beijing. This means maintaining de facto rather than de jure independence for Taiwan, conducting cross-strait affairs in accordance with the ROC constitution and extant legislation, and respecting previously negotiated cross-strait agreements.
Beijing, on the other hand, has intensified its efforts to unify Taiwan and mainland China under Beijing’s “one China” principle. In response to the 2016 election in Taiwan—in which the DPP gained simultaneous control of the executive and legislative branches for the first time—Chinese President Xi Jinping immediately launched a pressure campaign on the island, beginning even while the relatively China-friendly Ma Ying-jeou government was still in office. In the 35 months since Tsai’s victory, Beijing has cut off official communications across the strait, stolen Taipei’s diplomatic allies, used economic leverage to punish Taiwan, ensured Taiwan’s exclusion from international forums, and increased the pace and scope of military exercises in the waters surrounding the island. Xi shows no signs of letting up anytime soon.
Xi’s pressure campaign, however, should not be read simply as a sign of displeasure with the current DPP government. Although the DPP has in the past considered moves toward formal independence, so far the government has not openly threatened the cross-strait relationship. On the contrary, it has eschewed talk of independence and even offered the occasional olive branch to Beijing. The real reasons for Xi’s concern run deeper than any one government or party. Support for unification is plummeting among the population of Taiwan at the same time that Xi is making unification a more important component of his vision for the future of China—his so-called China Dream. Tsai’s recent foreboding remarks suggest that she sees what many in the West are failing to recognize: the relationship between Taipei and Beijing is becoming untenable, and trouble is brewing in the Taiwan Strait.
FAMILIARITY BREEDS CONTEMPT
The nearly 70 years since the initial split between the two governments has been characterized by varying degrees of animosity. But in recent decades, Beijing’s approach to pushing Taiwan toward unification has not always been as outwardly aggressive as it is today. During Ma Ying-jeou’s presidency, from 2009 to 2016, China’s strategy was to increase Taiwan’s economic dependence on the mainland, thus, in its thinking, making unification inevitable. But to the frustration of Hu Jintao, the president of China from 2003 to 2013, and now Xi, the people of Taiwan considered more than just their pocketbooks when it came to defining the nature of their relationship with China.
The signature achievement in the cross-strait rapprochement of the Ma era was the Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA), essentially a cross-strait free trade agreement. The ECFA did not have the positive economic impact that many economists anticipated, but even a wildly successful free trade agreement would not necessarily have increased Taiwanese support for unification. Many Taiwanese at the time, especially younger citizens, were wary of tightening cross-strait ties. For them, Beijing had always been essentially a foreign power with malign designs on the island, and they questioned whether rapprochement was in their interests. During Ma’s second term, in 2014, student and civil society groups occupied the Legislative Yuan to halt the passage of the Cross-Strait Service Trade agreement, a treaty aimed at liberalizing trade in services between the mainland and the island. More than 100,000 people took to the streets in Taipei to support the occupiers’ demands. Later that year, the DPP made significant electoral gains in local polls, and in 2016, it achieved unified control of the central government.
The success of the independence-minded DPP occurred in the context of a long-term trend that should be worrying for Beijing, but that it has proved incapable of controlling: over the past three decades, the percent of the population in Taiwan that identifies as Chinese has plummeted as Taiwanese identification has surged. In 1992, 46.4 percent of those surveyed by the Election Study Center at National Chengchi University reported that they identified as “both Taiwanese and Chinese”; 25.5 percent identified as Chinese; and 17.6 percent identified as Taiwanese. In December 2017, dual identification had fallen to 37.3 percent and Chinese identification to 3.8 percent. Taiwanese identification, on the other hand, had risen to 55.3 percent of respondents.
Interestingly, the percentage of respondents identifying as solely Taiwanese peaked at 60.6 percent in 2014, during Ma’s second term, while Taipei and Beijing had a closer relationship than is typical. During the same period, support for eventual independence grew, as did support for maintaining the status quo indefinitely. Support for eventual unification and for near-term unification have both decreased since the survey was first conducted in 1994. Put simply, distance did not make Taiwan’s heart grow fonder, but familiarity apparently did breed contempt.
TAIWAN’S PLACE IN THE CHINA DREAM
All of this spells trouble for China’s goal of unification. In fact, since Taiwan’s first direct presidential election in 1996, China has failed to make any progress toward this goal. The past 20 years of cross-strait relations, together with decreasing support for unification in Taiwan, suggest that at this point un-coerced unification is simply not in the cards.
Since Taiwan’s first direct presidential election in 1996, China has failed to make any progress toward its goal of unification.
But rather than accepting this reality and attempting to shift focus away from the island, Xi has made unification an important component of his China Dream. He began talking about the “great renewal of the Chinese nation”—which, for him, requires formal unification with Taiwan—during a speech he gave in 2012 as the general secretary of the Chinese Communist Party. Of course, perhaps even more pivotal to the China Dream than territorial expansion is guaranteeing the economic well-being of Chinese citizens. Last fall, at the 19th Party Congress, Xi asserted that by midcentury the CPC would “develop China into a great modern socialist country that is prosperous, strong, democratic, culturally advanced, harmonious, and beautiful.” But as policy experts Derek Scissors and Dan Blumenthal have argued, the Chinese economy may be entering a period of stagnation. “Absent powerful pro-market reform that is nowhere in sight,” they posit, “true economic growth will halt by the end of this decade, no matter what the government claims.”
If Xi turns out to be unable to deliver on his promises of economic prosperity for all Chinese people, as may well be the case, the other components of the China Dream will become more important. Unsurprisingly, he spoke about Taiwan in strident terms at the Party Congress. In what was reportedly one of the speech’s biggest applause lines, Xi affirmed his commitment to “safeguarding China’s sovereignty and territorial integrity.” “We have the resolve, the confidence, and the ability to defeat separatists’ attempts for ‘Taiwan independence’ in any form,” he declared. “We will never allow anyone, any organization, or any political party, at any time or in any form, to separate any part of Chinese territory from China!”
Beijing’s coveting of Taiwan is not new, but under Xi its aim has grown steadier. Broadly speaking, Xi’s pressure campaign against Tsai’s government has three primary goals. First, China hopes to isolate Taiwan on the international stage and advance its one-China narrative, with the aim of decreasing foreign interest in Taiwan’s plight and discouraging intervention on its behalf. Second, Beijing seeks to convince Taiwan’s people that the island’s continued existence as a de facto independent state is a lost cause, and that they lack both the means and the allies that would be necessary to resist unification. Finally, China strives to normalize its military operations in Taiwan’s vicinity, all the while wearing down the island’s own military assets by forcing them to constantly react to Chinese military activities.
To be sure, China still prefers to achieve unification nonviolently (although such unification would of course still be coerced). But the possibility of Beijing turning to violence cannot be ruled out—in fact, it is currently seeking to create the conditions in which the use of force against Taiwan would be a more viable option.
ROUGH SEAS AHEAD
In 2013, Xi told Vincent Siew, a former vice president of Taiwan, that “the issue of the political divide that exists between the two sides must step by step reach a final resolution, and it cannot be passed on from generation to generation.” But Taiwan’s leaders have reason to worry about the freedom of future generations should China get its way.
Xi is clearly eager to make measurable progress toward unification, but that is proving difficult to do without a willing partner across the strait. Even if the nominally pro-unification Kuomintang (KMT) were to take back the presidency in 2020, it still might not cooperate with his agenda. Like the DPP, the KMT is shaped by larger societal trends. Given the direction in which public opinion is moving in Taiwan, in coming years it is more likely that the KMT will move closer to the DPP on China than vice versa.
China and Taiwan are looking more and more like an unstoppable force and an immovable object, separated by only 100 miles of open water. Taipei has proved itself a responsible actor in East Asia and will seek to avert a potentially cataclysmic collision, as long as doing so does not require submitting to Beijing. Whether Beijing will accept anything less than submission, however, is not at all clear. If Xi finds he cannot deliver on his promise of a better life for all Chinese, he may welcome a confrontation with Taipei. The Taiwan Strait is already known for its strong winds and choppy waters—but rougher seas lie ahead
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